Prozesserklärung von Andrea im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am 31.07.2007
Als wir am 5. Oktober 2006 die Ausländerbehörde besuchten und um ein Gespräch mit der Leiterin baten, wurden wir schroff abgelehnt. Die Angestellten dieses öffentlichen Gebäudes sind es anscheinend weder gewöhnt auf gleicher Augenhöhe mit ihren Kunden zu sprechen, noch zeigen sie ein Problembewusstsein für das, was sie tagtäglich anrichten.
Seit Jahren schon steht die Behörde unter massiver Kritik von Verbänden und Politik, denn Handlungsspielräume der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter fallen regelmäßig zu ungunsten der Flüchtlinge aus.
Das repressive Vorgehen gegen uns ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gravierend die Missstände in der Ausländerbehörde tatsächlich sind, und wir konnten selbst erfahren, welchem aggressiven und abfälligen Umgangston die meist ausländischen Besucherinnen und Besuchern hilflos ausgeliefert sind.
Der Verein Pro Asyl nennt die Behörde 2005 zynisch „Integrationsverhinderungsbehörde“ und deckt Mängel auf, die 2006 die Linkspartei wiederum dazu veranlassten, eine 55seitige externe Evaluation der Serviceangebote der Behörde erstellen zu lassen. Darin (Zitat): „werden Ziele der Verwaltungsreform und der Berliner Integrationspolitik von den Mitarbeitern nicht akzeptiert“.
Selbst wenn also seitens der Berliner Politik Besserungen in der Situation von Flüchtlingen veranlasst werden, scheitern diese in der Praxis an den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Dies war die Grundlage für unseren kritischen Besuch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz. Wir wollten an ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren und sie durch eine symbolische Aktion dazu bewegen, ihre Praxis zugunsten ihrer Kunden zu ändern.
Einige Beispiele aus der Behörde am Nöldnerplatz, die teilweise bundesweit einmalig sind:
- Die Mitarbeiter verschanzen sich vor den Kunden hinter Panzerglas. Flüchtlinge, die zur Beratung kommen, müssen in einen kleinen Schalterraum. Hinter der Scheibe wartet der oder die Sachbearbeiterin. Wenn spontan die Duldung aberkannt wird, schließt jemand die Tür des Schalters von außen – die Person ist sofort fertig für den Abtransport in den Grünauer Abschiebegewahrsam. Die hauseigene Abteilung des Landeskriminalamts wacht zusammen mit einem privaten Sicherheitsdienst über die Kunden.
- Im Jahr 2004 wurde die bundesweite Absicht für ein Bleiberecht bosnischer Flüchtlinge ausschließlich von der Ausländerbehörde am Nöldnerplatz gezielt unterlaufen, indem Aufenthaltsmöglichkeiten in Berlin verweigert wurden. Die Flüchtlinge wurden angeblich aus Kapazitätsgründen abgelehnt ( link )
- Die Wartezeit kann trotz Termin bis zu sechs Stunden andauern ( link )
- Dolmetscherinnen oder Dolmetscher stehen nicht zur Verfügung.
- Weitere Beispiele sind der Evaluation von Kerstin Gudermuth aus dem Jahr 2006 zu entnehmen. ( link )
Angesichts dieser unhaltbaren Situation sahen wir uns in der Pflicht als Menschen zu handeln, die nicht von diesen Schikanen betroffen sind. Also ergriffen wir die Initiative. Die Reaktion hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das Thema wieder neu verhandelt wird.
Der Besuch der Ausländerbehörde am 5. Oktober war außerdem Teil der Migrations-Aktionstage. Auf der Anklagebank sitze also nicht nur ich allein, sondern auch alle anderen, die sich gegen die rigide Abschottungspolitik der EU und gegen die miserable Situation der Flüchtlinge in Deutschland bei den Migrationstagen 2006 engagierten. Auch diejenigen sollten nicht vergessen werden, die gegen das inoffizielle Abschiebelager in der Spandauer Motardstraße demonstrierten / jene 500 die in Oldenburg gegen den Abschiebegewahrsam Blankenburg eintraten / die vier Bootsflüchtlinge in Lindau die symbolisch auf einem Floß versuchten den Bodensee zu überqueren / jene 300 in Freiburg die auf die Situation afrikanischer Flüchtlinge aufmerksam machten / die Aktionstheater „Grenzziehung“ in Görlitz, Potsdam , Frankfurt/Main und die 200 in Augsburg, die 400 in Köln und 700 Menschen in Hamburg auf antirassistischen Demos.
Wenn schon unser Beitrag zu den Migrations-Aktionstagen kriminalisiert werden soll, dann sollte der Kontext nicht in Vergessenheit geraten.
Im Juli 2006 verkündete der Berliner Innensenator Körting stolz einen Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( link ). Körting versprach auf der Innenministerkonferenz im November 2006 ein Bleiberecht für Flüchtlinge zu erwirken, die seit mehreren Jahren nur den unsicheren Status der Duldung haben. Mit unserem Besuch in der Ausländerbehörde wollten wir den Berliner Senat daran erinnern, Wort zu halten.
Das Gesetze in der Praxis der Behörden oftmals keine Rolle ist uns bewusst. Zu groß ist die Versuchung, die bestehenden Regelungen repressiv nach eigenen Gutdünken auszulegen. Deshalb demonstrierten wir mit unserer Aktion auch gegen die Strafverfolgungswut, welche Flüchtlinge in Deutschland ganz besonders hart trifft und erschreckend häufig zum Tode führt.
Im August 2006 starben gerade erst sechs Flüchtlinge aus Vietnam in einem Auto im Landkreis Königswusterhausen bei Berlin ( link ). Sie wurden von der Bundespolizei wegen illegaler Einreise verfolgt, verloren die Kontrolle über ihren Wagen und fuhren frontal gegen einen Baum. Es erschien uns angemessen, Protest zu äußern, war doch der Fall seit August schon wieder in Vergessenheit geraten und die Verfahren gegen die verantwortlichen Beamten eingestellt worden.
Einen Monat nach unserer Aktion hatten wir dann den Beweis, wie wenig Vertrauen in die große Politik gesetzt werden kann. Das von Körting versprochene Bleiberecht kam nicht zustande. Stattdessen entschieden sich die Innenminister der Länder für einen faulen Kompromiss ( link ), der den meisten langjährig geduldeten Flüchtlingen keine Besserung ihrer Situation bringt. Demnach wird nur dann ein Bleiberecht vergeben, wenn die betreffenden Flüchtlingsfamilien über ein entsprechendes Einkommen verfügen, umfangreiche Deutschkenntnisse vorweisen können und ihre Gesundheitsversorgung selber leisten. Für Menschen, die dauerhaft vom ohnehin prekären Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren und die deshalb auch von keiner Krankenversicherung akzeptiert werden, ist diese Lösung inakzeptabel. Bis heute hat sich keine signifikante Verbesserung gezeigt, die auf diese Gesetzesänderung zurückzuführen ist ( link ).
Wer diese Entwicklungen aufmerksam verfolgt, muss feststellen, dass die lang vorbereiteten Gesetzesnovellierungen und Lippenbekenntnisse der Politikerinnen und Politiker in diesem Bereich zu keiner nennenswerten Verbesserung führen. Der Handlungsbedarf besteht also auch auf anderen gesellschaftlichen Ebenen.
Öffentliche Aktionen, wie die am 5. Oktober in Lichtenberg, welche auf Missstände hinweisen, gehören zur parlamentarischen Demokratie und sind notwendig, Diskurse anzuregen. Woher sonst kommt der Druck die Situation für Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern, wenn nicht von uns, Pro Asyl, den Flüchtlingsräten oder anderen Menschenrechtsorganisationen? Wer diese Arbeit strafrechtlich verfolgt und vor Gericht stellt, verkennt unsere Funktion in den Aushandelungsprozesse.
Unser Besuch eines öffentlichen Gebäudes während der Öffnungszeiten hat verschiedene Ermittlungsverfahren gegen uns nach sich gezogen: Verstoß gegen das Versammlungsrecht, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
Diese gegen uns angestrengte Strafverfolgung steht jedoch in keinem Verhältnis zu der von uns durchgeführten symbolischen Aktion. Der Aufwand, der hier betrieben wurde, zeigt, wie repressiv hier mit Kritik umgegangen wird und wie wenig Interesse an der menschenwürdigen Betreuung von Flüchtlingen besteht.
Während für die Strafverfolgung scheinbar unbegrenzt Ressourcen zur Verfügung stehen, ist für ein paar Dolmetscherinnen oder Dolmetscher in der Ausländerbehörde das Budget offenbar zu knapp.
Die Überreaktion der Exekutive in unserem Fall legt offen, dass wir mit unserer Aktion einen sensiblen Punkt getroffen haben. Unser bescheidener Hinweis, dass in den Gängen dieser Behörde institutioneller Rassismus am werkeln ist, wurde als ein Angriff auf den scheinbar so objektiven Verwaltungsapparat wahrgenommen. Und als dieser symbolische Angriff war die Aktion auch gedacht.
Dieser Prozeß heute hier ist nur ein weiteres Beispiel für die Kriminalisierung von emanzipatorischem Widerstand und Aktionen.
Heute werden bei jeder angemeldeten politischen Aktion die Teilnehmenden von der Polizei abgefilmt. Es gibt immer öfter Personalienkontrollen im Alltag – unter den fadenscheinigsten Gründen, wie dass jemand vom Äußeren oder Verhalten her nicht einer gesellschaftlichen Norm entspricht. „Ingewahrsamnahmen“ bei Demonstrationen sind an der Tagesordnung und werden – so scheint es – oft nach einer vorgegebenen Quote durchgeführt. Die Polizei konstruiert Straftaten wie z.B. angebliche Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Vor Gericht haben diese Konstrukte leider Bestand, da die ZeugInnen ihre Aussagen abstimmen oder wie in letzter Zeit in Berlin gehäuft, nur noch als Nummern als codierte Belastungszeuginnen auftreten und behaupten irgendeine Straftat gesehen zu haben. Besonders aktiv werden Polizei, Verwaltung und Justiz, wenn ihre Institutionen als Teil einer herrschaftsförmigen Ordnung selbst Gegenstand von emanzipatorischer Kritik und Widerstand sind. Diese Reflex konnten wir hier sehr gut am Medikamentenskandal sehen oder an der Vertuschungstaktik der Justizsenatorin wegen der ungewöhnlich vielen Todesfälle in den Knästen oder derselben Taktik in Dessau bei der Tötung von Oury Jalloh im Gewahrsam ( link ).
Wieso aber werden emanzipatorische Bewegungen dermaßen kriminalisiert:
Zum einen sollen soziale und politische Bewegungen, die mit ihren Aktionen in die herrschende Ordnung eingreifen, zerschlagen oder zumindest in friedliche und militante gespalten werden. Die vom Polizeiapparat ausgehende Gewalt und Kriminalisierung soll Angst verbreiten und Menschen einschüchtern, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren. Gerne nutzen Polizisten ihre Machtposition auch individuell, um z.B. für sie unbequeme Demonstrierende gezielt abzustrafen, etwa durch verdeckte aggressive Übergriffe gleich vor Ort oder im Nachhinein durch Straftatvorwürfe.
Staatliche Institutionen wie Behörden oder Polizei wollen der Öffentlichkeit „Erfolge“ vorweisen. Kriminalisierung soll auch martialische und teure Großeinsätze wenigstens nachträglich begründen und Vorwände schaffen, Überwachungs- und Kontrollapparate weiter auszubauen.
Soziale, emanzipatorische Bewegungen wollen die eigene Handlungsfähigkeit und in gleichem Maße auch die der anderen Menschen erweitern. Staatliche Repression darf nicht einfach leise akzeptiert werden, sondern wir können uns dagegen direkt und solidarisch wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.
Dieses sich wehren und bekämpfen im Alltag gilt ebenso auch für den Kampf gegen Nazis. Proteste und antifaschistische Aktionen bei Naziaufmärschen oder -kundgebungen bedeuten leider auch, sich an den Terminen der Nazis aufzureiben. Erforderlich ist aber auch ein entschlossenes, kontinuierliches antifaschistisches Engagement im Alltag. Direktes Eingreifen und Widerstand, wenn in der Schule, im Bus rassistische Sprüche geklopft werden; wenn Neonazis versuchen, durch gewalttätiges Auftreten Stadtteile nach ihren rassistischen Vorstellungen zu organisieren, damit die Bewegungsfreiheit Anderer einschränken; wenn jüdische Gedenkstätten geschändet werden, Zeitungsläden nationalistische Medien verbreiten; wenn für Probleme Menschen ohne deutschen Pass verantwortlich gemacht werden; wenn die Verbrechen der Nazis relativiert oder geleugnet werden; wenn Staatsbüttel versuchen, MigrantInnen abzuschieben.
Ein Termin der Nazis war der 20.Oktober 06, damals wollten Neonazis von NPD bis Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten für die Freiheit von „Lunikoff“, dem Sänger der Naziband Landser, vor der JVA Berlin-Tegel demonstrieren.
Der in der JVA Tegel sitzende Neonazi Michael Regner alias Lunikoff, ist führendes Mitglied der Berliner Neonazigruppierung „Die Vandalen“ und begann im Judith-Auer-Club, einem Jugendclub, der Rechte Jugendliche förderte ( und später von Antifas durch Brand geschlossen wurde und in dem auch der Mörder von Silvio Meier verkehrte) seine musikalische, ideologische Karriere dort in einem Übungsraum, indem er dort mit seine Band „Endlösung“, später in „Landser“ umbenannt probte.
2003 wurde er vom Berliner Kammergericht neben andren Mitgliedern der Naziband „Landser“. wie André Mörike, Christian Wenndorff zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, da die Band als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Die Verurteilung brachte ihm eine Art Märtyrerstatus in der Neonaziszene ein.
Die Verurteilung der Bandmitglieder nach § 129 ist im Übrigen einer der exotischen Fälle, wo der §129/129a ausnahmsweise nicht gegen linke Aktivistinnen anwendet wird, um die aktuell interessante Szene auszuforschen und abzuschrecken.
Bevor Regener am 11. April 2005 seine Reststrafe von 2 Jahren und 10 Monaten in der JVA Berlin-Tegel antreten musste, gab er im Thüringen bei einer Veranstaltung zum Landesparteitag der NPD sein Abschiedskonzert mit seiner neuen Band „Die Lunikoff Verschwörung“. Die Nazibands stellen über die Musik ein verbindendes Element zwischen Nazis aller Couleur her. Durch diese informelle Vernetzung von militanten Nazis mit Rechtsrockfans und NPD-Parteivolk gewinnen die Nazis leider an Stärke, deshalb ist es wichtig sich nicht nur an ihren Demos abzuarbeiten, sondern ihre Rückzugsräume, Infrastruktur, Merchandising, etc. anzugehen.
Wie wichtig es ist gegen Nazis allgemein auch im Alltag vorzugehen und auch sich gegen die Aufnahmen der Nazis, die diese von ihren politischen GegenerInnen machen zu wehren, durch unkenntlich machen, zeigen auch zwei Fälle aus der jüngster Zeit. Zum einen beruhte die Inhaftierung des Antifaschisten Mattias Z. allein auf den Aussagen von zwei Nazis, die mit Fotos von ihm zur Polizei gingen und behaupteten, er sei an dem Überfall auf sie beteiligt gewesen.
Zweitens wurde der Antifaschist Christian S. von Nazis mit Mord und Aufforderung zum Selbstmord bedroht, die Nazis wünschten ihren einsitzenden Kameraden viel Spaß und crossposteten das ganze auf indymedia. Zudem feierten sie in dem Artikel die Verlegung von Christian vom offenen Vollzug in Hakenfelde in den geschlossenen in die JVA Tegel, die Tatsache, dass die Nazis sofort über die Verlegung Bescheid wussten zeigt, wie eng die Verbindungen der Nazis draußen mit ihren einsitzenden Kameraden sind und es ist auch ein allseits bekannt, dass rechtsradikale als Sozialarbeiter oder Schließer im Knast arbeiten.
Bereits im Jahresbericht von 2001 des Arbeitskreis Kritische Justiz findet sich folgendes:“Es zeigt sich, dass es in den Strafvollzugsanstalten Rechtsextremismus in vielfältigen Formen gibt. Zugleich wird sichtbar, dass neben einer kleinen Zahl engagierter Anstaltsleitungen und Landesregierungen eine größere Zahl von Anstaltsleitungen und Justizbehörden nur mangelhafte Informationen hat und dazu neigt, die Problematik zu bagatellisieren.
Optisch und akustisch ist Rechtsextremismus in den Anstalten präsent in Form der Ausgestaltung der Zellen mit rechtsextremen Symbolen, entsprechenden Tätowierungen an Körpern_ der rechtsextremen Inhaftierten und vor allem auch durch das laute Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Inhalten, die sich, wie verschiedene Gefangene berichten, der Wahrnehmung vieler Bediensteter entziehen. Es wird berichtet, dass von rechtsextremen Gruppierungen Propagandatätigkeit durch Verbreitung von Inhalten (z.B. durch entsprechende Zeitungen) oder die Besetzung einflussreicher Positionen innerhalb der Gefangenenhierarchie ausgeht. Eine besondere Rolle spielt die HNG („Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“), die für eine Vernetzung der rechtsradikalen gefangenen, Informationsverbreitung und auch soziale Betreuung sorgt.“ ( link )
Ebenso wie draußen wird also auch in den Knästen eine Organisierung der Nazis geduldet und gefördert während linke Aktivisten wie Thomas Meyer-Falk, Christian Klar etc. in Isolation gehalten werden, die Kommunikation nach draußen behindert wird, sie knastintern mit Repression überzogen werden und Vollzugslockerungen wie offener Vollzug rigoros abgelehnt werden. In diesem Land wird im Namen der Sicherheit ein schwer traumatisierter Mensch wenige Tage nach einer komplizierten Herz OP aus einer ReHa -Klinik heraus verhaftet und in Totalisolationshaft gesteckt. Ich spreche hier von dem türkischen Aktivisten Mustafa Atalay, der aufgrund von Aussagen eines Spitzels nach § 129b (angebliche DHKP-C Mitgliedschaft) inhaftiert wurde und nach 9 Monaten Totalisolation kürzlich, lediglich in ein Haftkrankenhaus verlegt wurde, von denen wir in Berlin nur zu gut auch wissen, wie miserabel die Behandlung dort ist ( link ).
Politische Justiz dient als Instrument Bewegungen zu spalten und politisch missliebige Personen zu kriminalisieren und schließlich einzuknasten.
Staatsschutz und Staatsanwaltschaften kriminalisieren mit dem Versammlungsgesetz jeglichen antifaschistischen Protest bereits im Vorfeld. Protest-Vorbereitungen und der bloße Aufruf, sich den Nazis entgegenzustellen werden zu Straftaten. So geschehen im Münchner Landgericht, das den KZ-Überlebenden Martin Löwenberg wegen Aufruf zu Straftaten verurteilte, weil er auf den Schwur von Buchenwald verwies und die Antifaschisten aufrief präsent zu sein, wo die Nazis sind. Das Fazit aus dem Urteil lautet: Nazis darf man sich nicht ungestraft in den Weg stellen. So wird der geforderte zivilgesellschaftliche und gewaltfreie Protest gegen Neonazismus und Rassismus von Staatswegen behindert. Selbst ein pädagogisch, antifaschistisches Engagement wie das des Heidelberger Lehrers Michael C. führt zu Kriminalisierung bis hin zum Berufsverbot.
Um Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu erweitern, muss eine emanzipatorische Strategie staatliche Repression, Polizeigewalt und Kriminalisierung zum Thema politischer Auseinandersetzungen machen und aktiv bekämpfen. Denn man sollte nie davon ausgehen, dass man keine Chancen und Handlungsmöglichkeiten hätte. Für mehr spontane, kreative Aktionen, wo wir Zeitpunkt und Inhalt selbst bestimmen und wirklich agieren können.
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Prozesserklärung Mittenwald
Antifaschismus gehört zu den wichtigen Bereichen meiner politischen Arbeit. Seit mehr als 50 Jahren treffen sich jährlich zu Pfingsten greise Gebirgsjäger-Kameraden der Wehrmacht im Schulterschluss mit ihren Bundeswehrnachfolgern und rechtsradikalen Kameradschaften und Einzelpersonen im bayrischen Mittenwald. Trotz der stark rückläufigen Teilnehmerzahl ist es die letzte grössere soldatische Feier Deutschlands. Von einer Bundeswehrkapelle begleitet, findet unter den Fahnen revisionistischer und faschistischer Organisationen- u.a. der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger-ein ökumenischer Feldgottesdienst statt. Man gedenkt unterschiedslos aller „Opfer“ des Zweiten Weltkrieges, seien es die deutschen Gebirgsjäger, Soldaten der Alliierten, so genannte „Vertriebene“, Angehörige der Mussolini-treuen „Divisione Monterosa“ oder in Afghanistan gestorbene Bundeswehrsoldaten. Mit Ansprachen bayerischer Politprominenz versichert die Zivilgesellschaft der Bundeswehr, dass man nach wie vor hinter ihr stehe und stolz auf sie sei. Hochrangige Militärs fordern Kampfbereitschaft und Kriegseinsätze zur Sicherung „deutscher Interessen“ weltweit. Antisemitistische Ausfälle gegen Überlebende der Shoah begleiten die Veranstaltung. Die von Gebirgsjäger-Einheiten in Ganz Europa verübten Kriegsverbrechen und Zerstörungen während des zweiten Weltkrieges werden vom Kameradenkreis dagegen bis auf wenige heute geleugnet. Dass die beiden Massaker, erstens die Ermordung von 317 Zivilistinnen im nordgriechischen Kommeno sowie die Erschiessung von circa 4000 entwaffneten italienischen Soldaten auf der griechischen Insel Kephallonia auch von der Kameradschaft der Gebirgsjäger annerkannt werden mussten, ist das Ergebnis von antifaschistischer Geschichtforschung antifaschistischen Engagements!!! Mein Erlebnis in Mittenwald, die schikanösen Bemühungen der eingesetzten Beamten, Personen als „Antifas“ zu entlarven und durch polizeiliche Massnahmen zu entmutigen stützt leider diese Einschätzung. Das ist und war jedoch völlig überflüssig: Denn ich bin aktiv gegen Nazis und entmutigen lasse ich mich nicht!!! Ermutigt und bestärkt, mich an den Protesten gegen die Gedenkveranstaltung zu beteiligen wurde ich auch wieder einmal durch die Zeitzeugenveranstaltung, sie gehört zum inhaltlichen Rückrat unseres Protestes. Und es ist beeindruckend wenn Max Tzwangue, Jahrgang 1925, organisierte sich zunächst 1942 in der Union des Jeunes Juifs, ab 1943 war er Mitglied der Stadtguerilla-Einheiten der kommunistisch orientierten FTP-MOI in Lyon und Grenoble und kämpfte bis zur Befreiung im Maquis Perigrod. In Grenoble kämpfte er gegen die Gebirgsjägereinheiten (157.Res.Division), die Massaker auf dem Glieres, im Vercors und in Seyssel zu verantworten haben, von seinen Kämpfen berichtet. Als Vertreterin der slowenischen Befreiungsfront nimmt Ana Zablatnik an dem Treffen teil. Sie war 19 Jahre alt, als im April 1942 aus der Gemeinde Ludmannsdorf/Bilcovs??? slowenische Familien deportiert wurden. Insgesamt wurden über 1300 Personen aus Kärnten vertrieben. Slowenisch zu sprechen, war bereits seit 1938 überwiegend verboten. Nach den Deportationen verbreitete sich in nahezu allen Gebieten Kärntens mit slowenischer Bevölkerung schrittweise der Widerstand der Partisaninnen und Partisanen, der teilweise auch von deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntnern unterstützt wurde. Die slowenische Befreiungsfront kämpfte südlich der Karawanken in der so genannten „Operationszone Adriatisches Küstenland“ gegen die Mörder der 188. Gebirgsdivision unter Kübler, gegen die SS-Karstwehr, gegen das Gebirgsjäger Polizeiregiment 18 und gegen die Masenmörder der Aktion Reinhardt, Globocnik und Wirth, die die Vergasungen von Behinderten im Rahmen der Euthanasiemorde organisierten und später die Gaskammern in Sobibor, Belzec und Teblinka betrieben. Wir können es auch als Erfolg der beharrlichen Proteste in Mittenwald in Verbindung mit der Geschichtsforschung des Vereins „Angreifbare Traditionspflege“ vebuchen, dass das Gebirgsjäger Polizeiregiment 18 im Jahr 2005 aus der Kameradschaft der Gebirgsjäger ausgeschlossen wurden. Druck der Öffentlichkeit, Strassenproteste und antifaschistische Geschichtsforschung in Italien und Deutschland ermöglichten auch die Anklage und Verurteilung von u. anderen Josef Scheungraber darf nicht öffentlich erwähnt werden, der wegen 14-faches Mordes, verübt im toskanischen Dorf Falzano zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er war Angehöriger der Gebirgsdivision, die die Massaker u.a. in Komeno und Kephallonia zu verantworten haben. Verurteilt wurde er in Abwesenheit von einem Gericht in La Spezia. In Deutschland kann er sich weiterhin frei bewegen und nimmt auch immer noch am Mittenwalder Pfingsttreffen teil, zuletzt wieder vor einigen Wochen. Die politische Notwendigkeit unseres Widerstandes und unserer Präsenz in Mittenwald an jenen Tag im Mai sind nun hoffentlich sehr deutlich geworden!!! Zu meinen eigenen Beitrag möchte ich nur noch folgendes sagen: Unser Ziel an jenen Morgen war es am Berg präsent zu sein, die Berge nicht ohne entschlossenen Widerstand den Kameraden der Gebirgsjäger und ihren Angehörigen zu überlassen. Wie wichtig es ist, nicht ohne angemessene Ausrüstung loszugehen zeigt, neben der Bedrohung durch die Polizei und BGS Präsenz, die Tatsache, dass in diesem Jahr 3 Nazis mit Messern und Schusswaffe nahe des Denkmals am Hohen Brenden von der Polizei kontrolliert wurden. Mit keinem Gedanken dachte ich an diesem Morgen, auf die Kulturveranstaltung im Dorf zu gehen, wo eine „Szenische Lesung“ angekündigt worden war. Ich hatte mich an der Veranstaltung am Vortag inhaltlich auf die Proteste eingestellt und bin an aktivem praktischen politische Handeln interessiert.