Redebeitrag auf der Demo am 8. März in Berlin zum Frauenknast Pankow
Repression ist weltweit alltäglich.
Sie ist alltäglich, weil sich täglich Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen in bestehenden Herrschaftsstrukturen klar kommen müssen. In einem System, in dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen ging oder geht, finden Menschen weltweit alternative Konzepte zur eigenen Lebenssicherung. Da wird geklaut, gehehlt, schwarz gefahren, sich eingeschleust, Häuser besetzt, krank gemacht, sich illegal Aufenthalt genehmigt, gedealt, getrickst, Sachschaden verursacht, Grosskapitalismus angegriffen …
Individualisiert kämpfen sich Menschen täglich durch eine kapitalistische Realität. Dadurch sind viele Menschen weltweit von unterschiedlichster Repression betroffen: Da wird verurteilt,entführt, überwacht, ausgewiesen, bekriegt, eingesperrt, vergewaltigt, sicherheitsverwahrt, gezwangsmaßnahmt, abgeschoben, gefoltert, getötet, … Aufgrund dieser Realität wird weltweit politisch gekämpft. Nicht mehr vereinzelt, sondern kollektiv in konkreten Alltagskämpfen gefordert, erstritten, gekämpft, sabotiert und Widerstand geleistet.
Letztendlich soll gemeinsam eine Perspektive einer befreiten Gesellschaft entwickelt werden. Wir kämpfen gegen Rassismus, Sexismus, Homphobie,Antisemitismus, Privatisierung, die Vertreibung aus den Konsumzonen, Gentrifikation und Yuppiesierung, Faschisten, Neonazis, Nationalisten, Krieg, Überwachung, den staatlichen Repressionsapparat, Zwangsprostitution und gegen die Logik der Profitmaximierung. Wir wollen eine wirkliche Gleichberechtigung von Menschen, soziale und globale Rechte und Gerechtigkeit, Bewegungs- und Meinungsfreiheit, keine Grenzen, die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Widerstand ist weltweit alltäglich. Er ist alltäglich, weil täglich (in vielen Teilen der Erde eine absolute) Notwendigkeit dafür besteht.
Das StGB verteidigt den Kapitalismus, wer gegen die Grundsätze der Demokratie verstösst, im StGB „Rechtsgüter“ genannt, wird abgestraft durch Geldstrafe, Bewährung oder Haftstrafe. Die Haftstrafe als höchstes Strafmaß wird in den Knästen umgesetzt, wo die RegelbrecherInnen eingesperrt und von der Gesellschaft isoliert werden. Hier sollen sie geläutert werden und zu angepassten BürgerInnen umerzogen, die ihre Pflicht im Kapitalismus erfüllen, arbeiten, Kinder als neue Generation von Arbeitskräften aufziehen, konsumieren usw. Knast also als Nachhilfe für die, bei denen der staatliche Schulbesuch für die Zurichtung zum Untertanen offensichtlich nicht den gewünschten Effekt gezeigt hatte. Hier werden sie dann eingesperrt, die die sich keine Fahrkarte für die BVG leisten konnten oder mal was leckeres essen wollten und im Supermarkt was eingesteckt haben, die nicht mehr wussten, wie sie ein Kind mehr durchbringen sollten, die im reichen Deutschland als ErntehelferInnen zu jobben planten und sich im Puff wiederfanden…, die mit Drogenschmuggel die Kosten für ihren Schuldenberg abzuarbeiten gezwungen und geschnappt wurden. Die Liste könnte noch lange weiter gehen
Knast ist die Antwort der Herrschenden auf die sozialen Probleme der Menschen, die in Armut leben. Diese probleme werden dadurch verschleiert, daß der Staat sie für sich brauchbar unter die Kategorie „kriminalität“ gruppiert und durch automatische Zuschreibung von sog. „kriminellem verhalten“, an bestimmte soziale Schichten und an Migrantinnen und Asylbewerberinnen. Gleichzeitig wird eine Kontrollgesellschaft mit Kameraüberwachung, biometrischer Zuordnung, und vielen anderen Überwachungmethoden, immer weiter ausgebaut. Wer dies nicht will und versucht sich dieser Normgesellschaft zu entzieht und sie dadurch bedroht, wird kriminalisiert.
Immer mehr Menschen sind gezwungen mit sog „illegalen Aktivitäten“ ihr überleben zu sichern. dadurch steigen die Inhaftierungen Wie ihr seht, im Knast könnten sich alle irgendwann wiederfinden, Knast klaut Menschen ihre Lebenszeit, ,ihre Freiheit sich mit den Menschen, die ihnen am Herzen liegen zu umgeben, das mit ihrer Zeit zu machen, was sie möchten. Im Gefängnis hierzulande muss man nicht hungern und frieren, außer in Tegel, aber die Lebenszeit gibt einem niemand zurück. Die Gefängnisse sind da als vorzeigbare, verkörperte Mahnung, Drohung des Rechtsstaates gegen alle: wenn ihr unsere Gesetze nicht einhaltet landet ihr dort. Und wie die Reaktion ist, wenn diese Zwangsanstalten für Unbelehrbare kritisch beleuchtet werden, wenn Bullen, Justiz und Knäste und deren kriminelle Methoden öffentlich gemacht werden, wie sie linke AktivistInnen kriminalisieren und in den Knästen verschwinden lassen wollen, dass können wir speziell in berlin gerade an den nicht enden wollenden Misshandlung des Berliner Antifa Christian S. mit verfolgen.
Die Internetseite zu seiner Kriminalisierung und leider derzeitigen Inhaftierung in der, als Nazistreichelzoo bekannten, JVA Tegel berichtet kontinuierlich über die hektischen Aktivitäten der LKA-Justiz gegen widerständige Linke sowie die Gefallen, Freundschaftsdienste, Passivitäten gegenüber Nazis und Konsorten. Und auch die katastrophalen Zustände in den Berliner Haftanstalten werden auf „freechristian.gulli.to“ regelmäßig öffentlich gemacht.
Die akribische Verfolgung von Linken, Antifas und die wohlwollende Milde gegenüber Rechten/Nazis hat Tradition.
Nazis gelten vor der Justiz grundsätzlich als Einzeltäter, organisierte Strukturen werden geflissentlich übersehen, so geschehen beispielsweise beim Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981, wo die Justiz wissentlich an der Einzeltäterthese festhielt. Die § 129 /129a wurden bisher zu 95% gegen links angewandt, was aber auch zeigt, dass das Ausleuchten der Strukturen der rechten Szene nicht zu den Zielen der Ermittler_Innen gehört. (Und das hängt nicht da mit zusammen, das es bei den Rechten mehr V-Leute gibt.) Auch mildernde Umstände, schwere Kindheit, Alkohol- oder Drogenprobleme, gelobte Besserung stoßen vor Gericht von Nazis geäußert auf überaus offene Ohren.
Ich möchte Euch, die heute am internationalen Frauenkampftag gegen Patriarchat, Repression, Unterdrückung, Knast und letztendlich gegen das ganze Scheisssystem demonstrieren kämpferische und solidarische Grüße übermitteln. Trotz vieler erkämpfter Fortschritte, sind Frauen und Mädchen, sowie alle, die sich in der Geschlechterordnung nicht wieder finden können, weiterhin Gewalt und Benachteiligung auf den unterschiedlichsten Ebenen ausgesetzt. Leider auch immer noch in unseren eigenen antifaschistischen und links autonomen bis alternativen Reihen und Szenen. Wir leben in einer patriarchalischen Gesellschaft. Dieses Herrschaftsverhältnis kreuzt und verstärkt sich mit anderen, wie Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik. Um ein sicheres und würdevolles Leben gestalten zu können, müssen Menschen gegen diese Verhältnisse Widerstand leisten.
Überall auf der Welt sind Frauen aktiv in Kämpfen um Befreiung, überall sind Frauen im Knast. Dabei unterliegen sie im Gefängnis oder bei Festnahmen besonders entwürdigener geschlechtsspezifischer Repression und Folter. Sie zielt darauf, Frauen zu demütigen, ihnen die politische Identität abzusprechen und sie auf Objekte von Männern zu reduzieren. Widerstand von Frauen außerhalb und innerhalb des Knastes ist immer auch ein Kampf um Würde, Selbstbestimmung, gegen patriarchale Gewaltverhältnisse.
Solidarische und kraftvolle Grüsse an den Frauenblock.
An Alle viel Kraft für die anstehenden Kämpfe, um Freiräume gegen Sexisten, Macker, Rassisten, Antisemititen, Nazis, Repression, Kameras, Gentrifikation und Yuppiesierung und Resignation.
Unsere antwort egal wo: Widerstand ist praktisch, militant und everywhere…. Wir bleiben dabei, wir lassen uns nicht kaufen, abschrecken, verunsichern, kaputt machen.
Das einzige Mittel Druck aufzubauen ist : Preise die Verantwortliche, wie Hausbesitzer, Behörden, Firmen, Architekten, Planer etc. zu zahlen haben so hochzutreiben, dass sie nicht bereit sind, ihn zu bezahlen. Dies bedeutet jedoch direct actions everywhere. Parallel dazu sind auch bürgerlich-demokratische Aktionen, wie Kundgebungen und Demonstrationen notwendig, um unsere Themen gut und breit in die Öffentlichkeit zu tragen.
Eine stetige Erhöhung von praktisch-direkten Aktionen wird den nötigen Druck auf Entscheidungen, Ausführern, Schreibtischtätern, Staat und Kapital erzeugen. Widerstand ist überall, vielfältig, unverwüstlich.
Freiheit für alle: Sofort!!!
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Grußworte für die Demo am 31.12.2007 zum Knast in Berlin-Moabit
Solidarische Grüße an die Gefangenen in den JVA Moabit und die TeilnehmerInnen der Demonstration schicke ich euch aus der JVA Pankow, wo ich nach rund 25 Jahren politischen Aktivitäten für länger eingesperrt wurde, allerdings hatte ich mit dieser Statistik erheblich mehr Glück als viele andere.
Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen früher die Macht der Justiz zu spüren kriegen, geschlossene Heime als Knäste für Kinder sind bereits Realität, die Sicherungsverwahrung für Jugendliche ist auf dem Weg zum Gesetz derzeit in den Schubladen beim Bundesrat.
In München sitzen zur Zeit drei junge HausbesetzerInnen nach einem brutalen SEK-Einsatz bei der Räumung unter dem Vorwurf des versuchten Totschlags in U-Haft. Solche Konstrukte sind ebensowenig Zufall wie etwa die 129a Phantastereien der BAW in diesem Jahr, sondern der Zweck sind Einschüchterung und Abschreckung von Massen kritischer Menschen.
Was hierzulande leider fehlt ist eine selbstverständliche praktische Solidarität mit Gefangenen weltweit (ob man sie persönlich kennt oder nicht) – und folglich auch eine selbstverständliche breite Anti-Knast-Bewegung, die nicht die Sache von wenigen SpezialistInnen ist, sondern von Massen getragen wird und dadurch kraftvoll wird.
Wenn wir schon beim Thema sind: ein großes Dankeschön an alle, die mir ihre Unterstützung in welcher Form auch immer zu Teil werden lassen – Post, etc. sind ja die Highlights im Knastalltag.
Freiheit + Anarchie!
Laßt Euch nicht erwischen oder unterkriegen 2008 – egal ob drinnen oder draußen!
Wir sehen uns
Andrea
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