Berlin: Freispruch und Solidarität für Andrea

Am 23. Oktober 2008 fand eine Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschistin Andrea in Berlin statt. Der sich momentan in Haft befindende Antifaschistin wurde vorgeworfen sich mit einen Pfefferspray einer Demonstration genähert und somit gegen das Versammlungsgesetzt (VersammlG) verstoßen zu haben.
Die Verhandlung sollte ursprünglich im Altbau des Amtsgerichts Berlin stattfinden. Einige Tage vorher wurde dann aber bekannt gegeben, dass die Verhandlung in den Sicherheitstrakt im Haus B des Gerichts verlegt wurde.

So fanden sich gegen 10 Uhr etwa 40 UnterstützerInnen vor dem Gerichtsgebäude ein um den Prozeß gegen Andrea zu beobachten und sich mit Andrea zu solidarisieren. Auch mehrere Mannschaftswagen der dritten Einsatzhundertschaft der zweiten Berliner Bereitschaftspolizeiabteilung (mit der Rückennummer 2331) standen vor dem Gerichtsgebäude. Die BereitschaftspolizistInnen und mindestens Polizisten in ziviler Kleidung beobachteten die wartenden Menschen.

Die ProzeßbeobachterInnen mussten um den Prozeß beobachten zu können einzeln in einen speziellen Aufgang neben dem „Haupteingang Wilsnacker Straße“ gehen. Dort mussten sie ihren Ausweis vorzeigen und alle Gegenstände, Schlüssel, Taschen und Jacken abgeben. Stift und Papier waren jedoch gestattet. Die ProzeßbeobachterInnen wurden mit einen Metalldetektor kontrolliert. Danach wurden die ProzeßbeobachterInnen extrem gründlich abgetastet. Die Wegnahme der Sachen und das extrem gründliche Abtasten wird in anderen Verfahren im Amtsgericht Tiergarten so nicht durchgeführt. Es handelt sich dabei um eine Spezialbehandlung der „P-Abteilung“ der Berliner Justiz gegen antifaschistische Menschen. Eine ähnliche Vorgehensweise gibt es im sogenannten „mg-Verfahren“ im Kammergericht Berlin.

Bevor es im Gerichtssaal richtig losging, sorgten draussen vier Anti-Antifas in schwarzer Kleidung für Aufregung. Unter anderem Phillip Borneman und David Gudra gingen zügig auf die ProzeßbeobachterInnen zu und wollten diese fotografieren. Einige PolizistInnen fingen die vier „Nationalen Sozialisten“ (Neo-Nazis) ab.

Obwohl noch nicht alle UnterstützerInnen eingelassen wurden fing der Prozeß gegen Andrea gegen 10 Uhr 30 an. Der erste Zeuge war ein blonder Polizist. Er behauptete zumindest Polizist zu sein und liess sich nur mit einer Codiernummer anreden. Da seine Codiernummer nicht zu verstehen war fragte ein Prozeßbeobachter danach. Der Richter liess diesen Prozeßbeobachter rauswerfen. Drei Justizbedienstete trugen den Prozeßbeobachter unsanft aus dem Gerichtssaal. Schon vorher hatten sie sich schwarze Schutzhandschuhe angezogen.

Der angebliche Polizist wurde nun gefragt wie er denn Andrea festgenommen und warum er sie erkannt hatte. Teilweise wich er aus und antwortete „Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung!“, dann sagte er, dass er Andrea kannte. Andrea habe er gesehen und sei dann mit seinen Kollegen auf sie zugerannt um sie festzunehmen. Andrea sei nach seiner Aussage am 1. Dezember 2007 mit einem Fahrrad und Lebensmittel in Berlin-Rudow in der Nähe einer Demonstration von Neo-Nazis unterwegs gewesen. Der codierte Polizist trat zum Richterpult vor und zeigte eine Skizze die er angefertigt hatte. Dann wurde der codierte Polizist folgendes gefragt, warum er daraus geschlossen habe, dass Andrea an der Kundgebung teilnehmen wollte. Er meinte: „Aus polizeilicher Erfahrung“ – Worauf im Gerichtssaal ein Gelächter ausbrach. Der Richter ermahnte die lachenden Menschen im Gerichtssaal.

Nun wurde der zweite Polizist, ebenfalls codiert, in den Zeugenstand gerufen. Dieser Polizist ist ein bekannter Polizist der Spezialeinheit PMS. Er arbeitet wie der erste Zeuge auch nicht als verdeckter Ermittler. Von Andreas Rechtsanwältin wurde er gefragt, ob er sich bedroht fühle. Er sagte aus, dass er sich durch manche Sprechchöre auf Demonstrationen bedroht fühlen würde. Er nannte sich „Codiernummer 99100269″ und sagte ebenfalls aus, dass er Andrea „vom Angesicht her“ kenne. Er will Andrea mit seinen Kollegen festgehalten haben und sie dann an Claudia Bauch vom LKA 534 übergeben haben. Er wurde gefragt was denn mit Andreas Fahrrad geschehen wäre.

Irgendwie kam es dann wieder zu einer Diskussion zwischen Richter und Publikum, worauf die ProzeßbeobachterInnen immer wieder gemeinsam und lautstark riefen: „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“ Der Richter wollte nun den Saal räumen lassen, beschloss dieses aber nicht. Die drei Justizbeamten zogen wieder ihre schwarzen Handschuhe an und begannnen die ProzeßbeobachterInnen zu umzingeln. Durch eine Tür kamen dann etwa fünfzehn PolizistInnen der Bereitschaftspolizei in voller Kampfmontur rein. Gepanzert umzingelten sie die ProzeßbeobachterInnen und begannen diese ziemlich ruppig von ihren Sitzen zu schubsen.

Die Menschen wurden nicht weggetragen, sondern einfach hin- und hergeschubst. So fielen viele ProzeßbeobachterInnen auf ihre NachbarInnen. Einige ProzeßbeobachterInnen wurden von Polizisten geschlagen oder stark angerempelt, sodass diese hinfielen. Es entstand ein wildes Gerangel aus schubsenden und schlagenden PolizistInnen und sich aus dem Gerichtssaal begebenden und sich vor Schlägen schützenden ProzeßbeobachterInnen.

Eine Polizistin begann die ganze Situation zu filmen. So filmte sie vermutlich auch wie im Vorraum des Gerichtssaals Polizisten begannen ProzeßbeobachterInnen gewalttätig in Richtung Treppe und Treppengeländer zu schubsen. Einige ProzeßbeobachterInnen flogen so in Richtung nach unten führender Treppe. Das Geländer dieser Treppe ist etwa einen Meter hoch und Menschen hätten durch diese Polizeimaßnahme durchaus etwa vier Meter in die Tiefe fallen können.

Es wurden fünf ProzeßbeobachterInnen festgenommen, vier von ihnen wurden Stunden später aus der Gefangenensammelstelle Perleberger Straße entlassen. Die fünfte Person wurde nicht am selben Tag entlassen. Eine Person wurde offensichtlich leicht verletzt.

Indymedia vom 24. Oktober 2008 – Berlin: Soliaktion für Andrea und Christian – https://de.indymedia.org/2008/10/230329.shtml

Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe vom 23. Oktober 2008 – http://freeandrea.blogsport.de/2008/10/23/pressemitteilung-prozess-der-antifaschistin-andrea-im-amtsgericht-berlin-tiergarten-vom-23102008/

Quelle: indymedia


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