Pressemitteilung: Maskierte Polizist_innen im Gerichtssaal

+++ Berlin, 22. Oktober 2008 – Pressemitteilung: Maskierte Polizist_innen im Gerichtssaal +++

Am Donnerstag, den 23.10. findet im Amtsgericht Tiergarten (Sicherheitsraum B 129) um 10:30 Uhr der Prozess gegen die Antifaschistin Andrea N. statt. Ihr wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Waffenbesitz vorgeworfen. Als Zeug_innen sind mehrere Polizist_innen vorgeladen, die maskiert auftreten werden.

Das Gericht stützt sich bei dieser Genehmigung für die Codierung auf die Senatsverwaltung für Inneres. Demnach seien die Beamt_innen und ihre Familien gefährdet. Außerdem seien sie in speziellen Diensteinheiten eingesetzt.

„Dieses Vorgehen ist skandalös, denn die Beamt_innen sind gerade keine verdeckten Ermittler_innen, sondern ganz gewöhnliche Polizist_innen in Uniform,“ so Petra Müller aus dem Unterstützerkreis für Andrea N. „Das Gericht stellt sie jedoch verdeckten Ermittler_innen gleich.“

Die Polizist_innen treten weder mit ihrem Klarnamen noch mit offenem Visier auf. Sie sind mit Perücke und angeklebtem Bart ausstaffiert und statt mit ihrem Namen werden sie mit einer Codenummer angeredet. Durch diese Codenummern wird der Verteidigung jede Möglichkeit genommen, die Glaubwürdigkeit, auch in Bezug auf frühere Aktivitäten der Zeug_innen zu überprüfen. Eine solche Glaubwürdigkeitsüberprüfung ist jedoch eine der zentralen Aufgabe der Verteidigung. Besonders geboten ist sie – das haben Verfahren in der Vergangenheit immer wieder gezeigt – bei Polizeibeamt_innen, die in Sonderermittlungseinheiten tätig sind. Eine solche Generalsperrung für eine ganze Polizeieinheit verletzt eindeutig die Strafprozessordnung und setzt die Verteidigerrechte außer Kraft.

Wir als Unterstützer_innen fühlen uns daher herzlich eingeladen, an diesem Karneval im Amtsgericht teilzunehmen und laden auch Sie als VertreterInnen der Medien ein.

Im Anschluss möchten wir Sie zu einer Pressekonferenz um 16 Uhr im New York im Bethanien Mariannenplatz 2, 10997 Berlin einladen.

Die Rechtsanwältin von Andrea und Kathrin R. als Ansprechpartnerin der Unterstützer_innengruppe von Andrea werden Ihnen zur Verfügung stehen.

Absender: Freiheit für Andrea Unterstützer_innengruppe
Ansprechperson: Kathrin R.
Kontakttelefonnummmer: 015223347467

Berlin, 22. Oktober 2008