Pressemitteilung vom 01.08.2008 zur Solidarität mit den Hungerstreikenden

Pressemitteilung vom 01.08.2008 der Andrea Soli-Gruppe

+++ Die Andrea Soli Gruppe solidarisiert sich mit den 515 Hungerstreikenden in 29 Haftanstalten der BRD. +++

Vom 1.8.-7.8.2008 findet ein Hungerstreik in den deutschen Knästen statt:

Sinn und Zweck des Hungerprotestes, welcher lediglich Auftakt weiterer vollkommen legaler
Protestaktionen sein wird, ist es, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen. Ganz ausdrücklich fordert I.v.I. die Abschaffung von Haftkosten, der Verpflichtung zur Arbeit (ohne das Recht auf Beschäftigung zuhaben), die Abschaffung der Isolationshaft/Trakte, der lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Verhängung von sog. Sicherungsverwahrung.
(Sämtliche Forderungen der I.v.I. wurden 2007 im Manifest festgeschrieben.)

Auch Andrea , die politische Gefangene in der JVA Pankow in Berlin solidarisiert sich mit den Hungerstreikenden. Da ihr keine ausreichende medizinische Versorgung im Knast zu kommt, lässt ihr gesundheitlicher Status es nicht zu an dem Streik aktiv teilzuhaben.

Die Missstände in Andreas Knast, die wir oben beschrieben haben, spiegeln nur einen ganz kleinen Teil der Realität in den Knästen weltweit wieder. Deutschland sieht sich als Vertreterin der Menschen- und Arbeitsrechte in der ganzen Welt. Sogar mörderische Militäreinsätze werden so begründet z.B. in Afghanistan ausgeübt. Wie sehr diese hier und dort verwirklicht werden ist offensichtlich anzuzweifeln.

Die beschissene Realität in den Knästen bringt die dringende Notwendigkeit mit sich alle Knäste sofort zu schließen. Es verstößt gegen jegliche menschlichen und auch rechtsstaatlichen Vorstellungen. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte, auch wenn wir das bestehende System komplett ablehnen und das staatliche Gewaltmonopol immer noch seine eigenen Regeln aufstellt, bleibt uns im Augenblick nichts anderes übrig, als von innen und von außen zu kämpfen, um die Mauern einzureißen. Hierfür müssen wir ihre Bedingungen wahrnehmen, analysieren und bekämpfen. Wir lassen uns zwar auf diese rechtstaatliche Logik ein, da wir es nötig finden, die Schikanen in den Knästen zu bekämpfen, behalten aber immer das Ziel vor Augen, dass
Knäste ganz abgeschafft gehören. Wir lassen uns zwar auf diese rechtstaatliche Logik ein, da wir es nötig finden, die Schikanen in den Knästen zu bekämpfen, behalten aber immer das Ziel vor Augen, dass Knäste ganz abgeschafft werden müssen. Wir fangen damit an und fordern als minimale Etappenziele:

- Verteidigung der menschlichen, sozialen, politischen und revolutionären Identität der Gefangenen!
- Verteidigung ihrer psychischen und physischen Identität!
- Keine staatlichen Resozialisierungsversuche!
- Keine Gesinnungsverfolgung!
- Angemessene psychologische und physische ärztliche Behandlung!
- Abschaffung von Arbeitszwang!

Im Falle von Andrea wird Verweigerung der Arbeit mit Geldtransferverweigerung, Einkaufssperre für den Knastshop und jetzt auch noch Forderung nach Begleichung ihrer Knastkosten von 368 Euro bestraft.
Wir fordern eine richtige ärztliche Behandlung und höhere Essensqualität (mehr Gemüse und Obst und vegetarische Vollwertkost) wegen ihres Vitaminmangels und gesundheitlichen Zustandes, der durch den Knastaufenthalt verursacht wurde!
Wir fordern die JVA Pankow auf sich mit der nationalsozialistischen Geschichte dieses Gebäudes auseinanderzusetzen und fordern, dass die Knastleitung zu Gedenken an die Opfer des Faschismus und als Mahnung sofort eine Gedenktafel anbringt, die die NS-Vergangenheitdieses Knastes nicht verschweigt, sondern öffentlich macht (näheres bei Knastgeschichte).

- Aufdecken der Sparpolitik und Privatisierung!

Wir fordern konkret für Andrea die sofortige Freilassung – bis das System gestürzt ist die Freiheit für Andrea auch schon nach 2/3 ohne Bedingungen des Staates, wie z.B. Einschätzung gemäß Vollzugsplan, wie und wo sie sich danach außerhalb der Mauern bewegen und verhalten soll. Kein Gericht, keine Knastleitung, kein_e Sozialarbeiter_in hat zu beurteilen, ob das, was sie machen wird, dem System genehm sei.

- Strukturen zur konkreten Hilfe für die Gefangenen aufbauen und vernetzen! Lasst uns den Kontakt aufrecht erhalten und die Hilfe von außen stärken!
- Verbesserungen im Knast, wie den uneingeschränkten und unkontrollierten Austausch von Lebenszeichen, Kommunikation, Briefverkehr, Essen und Trinken!
- Abschaffung der unverhältnismäßigen Reglementierung von Besuchszeiten!

Wir fordern konkret für die JVA Pankow, dass sich die Besuchszeiten erweitern, vor allem am Wochenende und zu den Zeiten, in denen Gefangene nicht arbeiten müssen! Wir fordern die sofortige Möglichkeit für Schliesser_innen in der JVA Pankow willkürlich Besuchstermine verschieben zu können, dass sie willkürlich Post öffnen und nicht weiterleiten, dass sie willkürlich Anträge verschleiern oder willkürlich handeln, z.B. Büchersendungen nicht annehmen etc.

Wenn wir vom Knast sprechen, müssen wir auch von der Realität in unserer Gesellschaft sprechen.
Wir (die draußen) sind die Teilzeit- oder besser gesagt die privilegierten Gefangenen der Gesellschaft. Nach den Zwischenstationen Marginalisierung, Ghetthoisierung Kontrolle und Isolisierung steht als letzte Repressionsinstanz der Knast.

Wir fordern jetzt die sofortige Freilassung von Andrea und die Schließung aller Knäste.

Für uns wie für alle anderen sollte es wichtig sein sich mit dem Thema Knast auseinander zu setzen, denn der Zustand einer Bewegung zeigt sich immer am Umgang mit ihren Gefangenen. Die Auseinandersetzung mit Repression fängt weder an den Knastmauern an noch endet sie dort. Vielmehr ist es ein weiteres Feld politischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen und dem dazugehörigen kleinen System Knast, was sich ziemlich schnell auf das Gesellschaftssystem „Knast“ übertragen lässt. Der Staat mag Menschen weg sperren, aber unsere inhaftierten Genoss_innen sind ein Teil von uns, von unseren Gruppen, Strukturen und Freundeskreisen. Lasst die gefangenen eure Solidarität durch Aktionen von draußen spüren.
Power durch die Mauer bis sie bricht.

Solidarische Grüße an alle gefangenen weltweit von der Andrea Soli Gruppe