Andrea nach 14 Monaten entlassen!

Seit Freitag, dem 30. Januar befindet sich Andrea wieder in „Freiheit“, nachdem sie eine 14-monatige Haftstrafe in der JVA Pankow in Berlin absitzen musste.

Willkommen!!!

Broschüre: Freiheit für Christian und Andrea

Eine Broschüre, welche in Zusammenarbeit der Soligruppen der in Berlin inhaftierten Antifaschisten Christian und Andrea entstanden ist, steht zum download zur Verfügung:
Broschüre: Freiheit für Christian und Andrea

Berlin: Freispruch und Solidarität für Andrea

Am 23. Oktober 2008 fand eine Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschistin Andrea in Berlin statt. Der sich momentan in Haft befindende Antifaschistin wurde vorgeworfen sich mit einen Pfefferspray einer Demonstration genähert und somit gegen das Versammlungsgesetzt (VersammlG) verstoßen zu haben.
Die Verhandlung sollte ursprünglich im Altbau des Amtsgerichts Berlin stattfinden. Einige Tage vorher wurde dann aber bekannt gegeben, dass die Verhandlung in den Sicherheitstrakt im Haus B des Gerichts verlegt wurde.
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Pressemitteilung: Prozess der Antifaschistin Andrea im Amtsgericht Berlin Tiergarten vom 23.10.2008

+++ Berlin, 23. Oktober 2008 –
Pressemitteilung: Prozess der Antifaschistin Andrea im Amtsgericht Berlin Tiergarten vom 23.10.2008 +++

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess – Freispruch für die Antifaschistin Andrea im Amtsgericht Moabit. Massive Proteste im Gerichtssaal von Zuschauer_innen. Richter lässt von Berliner Polizei den Zuschauersaal räumen. 5 Ingewahrsamnahmen.

Heute am 23.10.2008 fand um 10.30 ein Prozess unter besonderen Sicherheitsmassnahmen im Strafgericht Moabit Saal B129 gegen die Antifaschistin Andrea statt.
Andrea ist zur Zeit inhaftiert in der Strafvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Pankow. Die Haftstrafen von 14 Monaten setzt sich zusammen aus Vorwürfen die im Zusammenhang mit ihrem antifaschistischen und antirassistischen Engagement stehen.
Andrea stand heute erneut vor Gericht, da ihr die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft Verstösse gegen das Versammlungsgesetz aufgrund der angeblichen Teilnahme an einer Gegenkundgebung zur Nazidemonstration am 01.12.2007 vorwarf.
Als Zeugen traten zwei Polizisten (LKA-PMS) anonymisiert durch Codiernummern auf. Da die Aussagen der Belastungszeugen weder eine Teilnahme noch die Absicht einer Teilnahme der Angeklagten nachgewiesen werden konnte, lautete das Urteil Freispruch.
Dieses wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet, da der Richter nach massiven Protesten die Anordnung zur Räumung unter Anwendung von unmittelbaren Zwang verfügte. Die Berliner Polizeihundertschaft 23 ging brutal gegen die Zuschauer_innen vor. 5 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und eine Person verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; bleibt abzuwarten ob die politische 81-er Staatsanwaltschaft bleibt in Berufung gehen wird.

Unterstützer_innengruppe Andrea

Kontakt:freiheitfuerandrea@riseup.net

Berlin, 23. Oktober 2008

Pressemitteilung: Maskierte Polizist_innen im Gerichtssaal

+++ Berlin, 22. Oktober 2008 – Pressemitteilung: Maskierte Polizist_innen im Gerichtssaal +++

Am Donnerstag, den 23.10. findet im Amtsgericht Tiergarten (Sicherheitsraum B 129) um 10:30 Uhr der Prozess gegen die Antifaschistin Andrea N. statt. Ihr wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Waffenbesitz vorgeworfen. Als Zeug_innen sind mehrere Polizist_innen vorgeladen, die maskiert auftreten werden.

Das Gericht stützt sich bei dieser Genehmigung für die Codierung auf die Senatsverwaltung für Inneres. Demnach seien die Beamt_innen und ihre Familien gefährdet. Außerdem seien sie in speziellen Diensteinheiten eingesetzt.

„Dieses Vorgehen ist skandalös, denn die Beamt_innen sind gerade keine verdeckten Ermittler_innen, sondern ganz gewöhnliche Polizist_innen in Uniform,“ so Petra Müller aus dem Unterstützerkreis für Andrea N. „Das Gericht stellt sie jedoch verdeckten Ermittler_innen gleich.“

Die Polizist_innen treten weder mit ihrem Klarnamen noch mit offenem Visier auf. Sie sind mit Perücke und angeklebtem Bart ausstaffiert und statt mit ihrem Namen werden sie mit einer Codenummer angeredet. Durch diese Codenummern wird der Verteidigung jede Möglichkeit genommen, die Glaubwürdigkeit, auch in Bezug auf frühere Aktivitäten der Zeug_innen zu überprüfen. Eine solche Glaubwürdigkeitsüberprüfung ist jedoch eine der zentralen Aufgabe der Verteidigung. Besonders geboten ist sie – das haben Verfahren in der Vergangenheit immer wieder gezeigt – bei Polizeibeamt_innen, die in Sonderermittlungseinheiten tätig sind. Eine solche Generalsperrung für eine ganze Polizeieinheit verletzt eindeutig die Strafprozessordnung und setzt die Verteidigerrechte außer Kraft.

Wir als Unterstützer_innen fühlen uns daher herzlich eingeladen, an diesem Karneval im Amtsgericht teilzunehmen und laden auch Sie als VertreterInnen der Medien ein.

Im Anschluss möchten wir Sie zu einer Pressekonferenz um 16 Uhr im New York im Bethanien Mariannenplatz 2, 10997 Berlin einladen.

Die Rechtsanwältin von Andrea und Kathrin R. als Ansprechpartnerin der Unterstützer_innengruppe von Andrea werden Ihnen zur Verfügung stehen.

Absender: Freiheit für Andrea Unterstützer_innengruppe
Ansprechperson: Kathrin R.
Kontakttelefonnummmer: 015223347467

Berlin, 22. Oktober 2008